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Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet in Helsinki am 16. Dezember 1991

Dokument vom 19. April 2006 · Seiten 1261–1264

Amtliche Sammlung · AS 2007 1262Amtliche Sammlung · AS 2007 1261

Einkommen und vom Vermögen und dazugehörendes Protokoll,

unterzeichnet in Helsinki am 16. Dezember 1991. Prot. mit Finnland

Art. 2

1. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens wird aufgehoben.

2. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens wird neu Buchstabe c.

Art. 3

Artikel 26 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«1. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten tauschen die Informationen aus, die voraussichtlich erheblich sind:

a) zur Durchführung der Vorschriften dieses Abkommens;

b) zur Verwaltung oder Durchsetzung von innerstaatlichem Recht in Bezug auf die unter das Abkommen fallenden Steuern im Falle von Holdinggesellschaften, jedoch nur auf Verlangen;

c) zur Durchführung von innerstaatlichem Recht bei Steuerbetrug in Bezug auf die unter das Abkommen fallenden Steuern, jedoch nur auf Verlangen.

Jede auf diese Weise ausgetauschte Auskunft soll geheim gehalten und nur Personen und Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung, Erhebung oder Verwaltung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Auskünfte, die irgendein Handels-, Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.»

Art. 4

A. Die Ziffer 2 des Protokolls wird aufgehoben.

B. Die Ziffer 3 des Protokolls wird neu die Ziffer 2.

C. Es wird eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

«3. Zu Artikel 26

3.1 Mit Bezug auf Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b besteht Einvernehmen darüber, dass einzig Informationen ausgetauscht werden können, die sich im Besitz der Steuerbehörden befinden oder ordentlicherweise einzureichen sind und von den Steuerbehörden in ordentlichen Verfahren beschafft werden können, ohne dass spezifische Massnahmen notwendig sind.

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