Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet in Helsinki am 16. Dezember 1991
Dokument vom 19. April 2006 · Seiten 1261–1264
Amtliche Sammlung · AS 2007 1263Amtliche Sammlung · AS 2007 1261
Einkommen und vom Vermögen und dazugehörendes Protokoll,
unterzeichnet in Helsinki am 16. Dezember 1991. Prot. mit Finnland
3.2 Es besteht Einvernehmen, dass im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b als Holdinggesellschaften Schweizer Gesellschaften nach Artikel 28 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 19903 und finnische Gesellschaften, die diesen schweizerischen Gesellschaften entsprechen, gelten.
3.3 Es besteht Einvernehmen, dass der Ausdruck ‹Steuerbetrug› ein betrügerisches Verhalten bedeutet, welches nach dem Recht beider Staaten als Steuervergehen gilt und mit Freiheitsstrafe bedroht ist.
3.4 Es besteht Einvernehmen, dass das Bankgeheimnis der Beschaffung von Urkundenbeweisen bei Banken und der Weiterleitung dieser Beweise an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates in Fällen von Steuerbetrug nicht entgegensteht. Eine Auskunftserteilung setzt aber voraus, dass zwischen dem betrügerischen Verhalten und der gewünschten Amtshilfemassnahme ein direkter Zusammenhang besteht.
3.5 Beide Vertragsstaaten stimmen überein, dass die Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c und der Bestimmungen des Protokolls die rechtliche und tatsächliche Reziprozität voraussetzt. Es besteht ferner Einigkeit, dass die Amtshilfe im Sinne dieses Buchstabens keine Massnahmen einschliesst, die der blossen Beweisausforschung dienen (‹fishing expeditions›).»
Art. 5
1. Die Regierungen der Vertragsstaaten notifizieren sich gegenseitig auf diplomatischem Weg, dass die verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind.
2. Dieses Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkommens und des Protokolls ist, tritt dreissig Tage nach dem Datum der späteren der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden in beiden Staaten Anwendung:
a) vorbehaltlich des Buchstabens b hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Dividenden, die am oder nach dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres fällig werden;
b) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Dividenden, die von einer Gesellschaft (jedoch keiner Personengesellschaft) erzielt werden, die unmittelbar über mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, auf Dividenden, die am oder nach dem 1. Januar 2006 fällig werden, vorausgesetzt, dass dieses Protokoll im Jahr 2006 in Kraft tritt;
c) hinsichtlich der Ersuchen um Informationsaustausch nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a werden Informationen am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokoll folgenden Jahres ausgetauscht;