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Verordnung des EFD über den Veredelungsverkehr

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1687–1690

Amtliche Sammlung · AS 2007 1688Amtliche Sammlung · AS 2007 1687

Art. 2 Verfahren der passiven Veredelung

1 Sind die Zollstellen von der OZD zur Erteilung der Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr ermächtigt, so gelten die folgenden Verfahrenserleichterungen:

a. Die Zollanmeldung gilt als Gesuch um Erteilung einer Bewilligung.

b. Die Zollanmeldung für die Verbringung der Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet gilt als Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a ZV.

c. Das Verfahren der passiven Veredelung gilt auch ohne den Nachweis nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe c ZV als ordnungsgemäss abgeschlossen, wenn die Veredelungserzeugnisse innerhalb der von der Zollstelle gesetzten Frist ins Zollgebiet verbracht worden sind.

2 Die OZD kann die Verfahrenserleichterungen auch für Bewilligungen vorsehen, die sie selbst erteilt.

2. Abschnitt: Aktiver Veredelungsverkehr nach dem besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe

Art. 3 Geltungsbereich

1 Der aktive Veredelungsverkehr nach dem besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 170 ZV ist beschränkt auf:

a. pflanzliche Speiseöle und Speisefette des Kapitels 15 des Anhangs zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 19862;

b. tierische Speiseöle und Speisefette des Kapitels 15 des Anhangs zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986;

c. Saccharose, ausgenommen Roh-Rohrzucker;

d. andere Zucker und Melassen der Zolltarifnummern 1702 und 1703 ausgenommen Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt sowie chemisch reine Fructose und Maltose, sofern diese in Form von verarbeiteten Nahrungsmitteln der Kapitel 15–22 des Anhangs zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 ausgeführt werden;

e. Hartweizen;

f. Butter.

2 Die Waren nach Absatz 1 Buchstabe a und die Waren nach Absatz 1 Buchstabe b können jeweils unter sich ausgetauscht werden.

2 SR 632.10

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