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Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1711–1714

Amtliche Sammlung · AS 2007 1711Amtliche Sammlung · AS 2007 1711

Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung

vom 4. April 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 108 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten (Geräte) durch die Eidgenössische Zollverwaltung (Zollverwaltung).

Art. 2 Zulässige Geräte

1 Die Zollverwaltung kann Geräte einsetzen, die:

a. visuelle Signale aufnehmen und aufzeichnen (Fotokameras, Videogeräte, Wärmebildgeräte, Infrarotgeräte oder Bewegungsmelder);

b. akustische Signale aufnehmen und aufzeichnen (Tonbildgeräte oder Geräuschmelder);

c. Fahrzeuge und Gegenstände lokalisieren und den jeweiligen Standort aufzeichnen (Funkpeilung, Ortung oder GPS-Ortung).

2 Die Geräte dürfen miteinander kombiniert eingesetzt werden.

Art. 3 Einsatzart

1 Die Geräte können fest installiert oder mobil sein.

2 Sie können auch von Strassenfahrzeugen, Schiffen, Luftfahrzeugen oder Drohnen aus eingesetzt werden.

Art. 4 Einsatzbereich

1 Die Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–c dürfen eingesetzt werden:

a. damit unerlaubte Grenzübertritte von Personen oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig erkannt werden können (Art. 108 Abs. 1 Bst. a ZG): im Zollgebiet sowie in den Zollausschlussgebieten;

1 SR 631.0; AS 2007 1411

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