Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1711–1714
Amtliche Sammlung · AS 2007 1711Amtliche Sammlung · AS 2007 1711
Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung
vom 4. April 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 108 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten (Geräte) durch die Eidgenössische Zollverwaltung (Zollverwaltung).
Art. 2 Zulässige Geräte
1 Die Zollverwaltung kann Geräte einsetzen, die:
a. visuelle Signale aufnehmen und aufzeichnen (Fotokameras, Videogeräte, Wärmebildgeräte, Infrarotgeräte oder Bewegungsmelder);
b. akustische Signale aufnehmen und aufzeichnen (Tonbildgeräte oder Geräuschmelder);
c. Fahrzeuge und Gegenstände lokalisieren und den jeweiligen Standort aufzeichnen (Funkpeilung, Ortung oder GPS-Ortung).
2 Die Geräte dürfen miteinander kombiniert eingesetzt werden.
Art. 3 Einsatzart
1 Die Geräte können fest installiert oder mobil sein.
2 Sie können auch von Strassenfahrzeugen, Schiffen, Luftfahrzeugen oder Drohnen aus eingesetzt werden.
Art. 4 Einsatzbereich
1 Die Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–c dürfen eingesetzt werden:
a. damit unerlaubte Grenzübertritte von Personen oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig erkannt werden können (Art. 108 Abs. 1 Bst. a ZG): im Zollgebiet sowie in den Zollausschlussgebieten;
1 SR 631.0; AS 2007 1411