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Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1711–1714

Amtliche Sammlung · AS 2007 1713Amtliche Sammlung · AS 2007 1711

Überwachungsgeräten durch die Zollverwaltung

kantonalen Verwaltungsbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;

c. bei Fahndungen nach Personen, Fahrzeugen und Gegenständen: den zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;

d. bei der Überwachung von Räumen mit Wertsachen: den zuständigen Bundesbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;

e. bei der Überwachung von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen: den zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden zur Beurteilung von Ansprüchen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19582 sowie zur Abwehr von Verfahren gegen das Personal der Zollverwaltung.

2 Sie kann Informationen aufgrund des Einsatzes der Geräte sowie Aufzeichnungen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen den zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Strafverfolgungsbehörden bekannt- bzw. herausgeben (Art. 112 und 114 ZG).

Art. 9 Zuständigkeit zur Herausgabe von Aufzeichnungen

1 Über die Herausgabe von Aufzeichnungen an eidgenössische oder kantonale Behörden entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:

a. die Oberzolldirektion;

b. die Zollkreisdirektionen;

c. die Kommandos der Grenzwachtregionen.

2 Über die Herausgabe an ausländische Behörden (Art. 113 ZG) entscheidet die Oberzolldirektion.

Art. 10 Rechte der betroffenen Personen

1 Die Rechte der von Aufzeichnungen betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts- und Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz und seinen Ausführungsbestimmungen.

2 Entsprechende Gesuche sind an die Oberzolldirektion zu richten.

Art. 11 Sicherheitsmassnahmen

Aufzeichnungen sind sicher aufzubewahren und gegen missbräuchliche Verwendung oder Zerstörung sowie gegen Entwendung zu schützen.

2 SR 170.32

3 SR 235.1

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