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Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1711–1714

Amtliche Sammlung · AS 2007 1712Amtliche Sammlung · AS 2007 1711

Überwachungsgeräten durch die Zollverwaltung

b. zur Fahndung nach Personen, Fahrzeugen und Gegenständen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): im Zollgebiet sowie in den Zollausschlussgebieten.

2 Die Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dürfen eingesetzt werden:

a. zur Überwachung von Räumen mit Wertsachen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): in diesen Räumen und an deren Ein- und Ausgang;

b. zur Überwachung von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): in diesen Räumen;

c. zur Überwachung von Zollfreilagern (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): an den Zugängen zu den Zollfreilagern.

3 Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dürfen von Drohnen aus ausschliesslich im grenznahen Gebiet und nur für Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe a eingesetzt werden. Als grenznahes Gebiet gilt ein Geländestreifen von 25 km Breite entlang der Zollgrenze.

Art. 5 Grundsätze für den Einsatz

1 Die Einsätze von mobilen Geräten sind im Einzelfall zeitlich zu beschränken.

2 Auf den Einsatz von Geräten ist durch geeignete Massnahmen hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn dieser den Zweck des Einsatzes gefährden würde.

Art. 6 Zuständigkeit für den Einsatz

Die Zollkreisdirektorinnen oder -direktoren und die Chefin oder der Chef des Grenzwachtkorps entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:

a. über den Einsatz der Geräte;

b. über die Art der einzusetzenden Geräte.

Art. 7 Aufbewahrung von Aufzeichnungen

1 Die Aufzeichnungen dürfen während eines Monats aufbewahrt werden. Nach diesem Zeitpunkt sind sie zu löschen.

2 Soweit abzuklären ist, ob ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Zollwiderhandlungen eröffnet wird oder ob die Aufzeichnungen herauszugeben sind, können die Aufzeichnungen über die Frist nach Absatz 1 hinaus aufbewahrt werden.

Art. 8 Herausgabe von Aufzeichnungen

1 Die Zollverwaltung darf im Einzelfall Aufzeichnungen herausgeben:

a. bei unerlaubten Grenzübertritten von Personen: den zuständigen Bundesbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen kantonalen Behörden;

b. bei Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr und bei der Überwachung von Zollfreilagern: den für den Vollzug der jeweiligen nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zuständigen eidgenössischen oder

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