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Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (Datenbearbeitungsverordnung für die EZV)

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1715–1792

Amtliche Sammlung · AS 2007 1717Amtliche Sammlung · AS 2007 1715

2. Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 5 Grundsatz

1 Personendaten dürfen nur im Rahmen des Verwendungszwecks nach dem jeweiligen Anhang bearbeitet werden.

2 Das Beschaffen von Personendaten muss für die betroffenen Personen erkennbar sein.

Art. 6 Datenbekanntgabe

1 Die EZV gibt im Einzelfall Daten aus den Informationssystemen anderen Behörden in der Schweiz sowie Dritten bekannt, wenn eine Informationspflicht hiefür gesetzlich vorgesehen ist. Datenbekanntgaben dürfen nur im Umfang der Zweckbindung nach den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe a erfolgen.

2 Die Datenbekanntgabe im Abrufverfahren erfolgt nur, soweit Artikel 112 Absatz 4 ZG dazu ermächtigt und der betreffende Anhang es ausdrücklich vorsieht. Innerhalb der EZV erfolgt der Zugriff im Abrufverfahren, soweit der betreffende Anhang einen Zugriff auf das Informationssystem ausdrücklich vorsieht (Art. 112 Abs. 4 Bst. b ZG).

Art. 7 Rechte der betroffenen Personen

1 Die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz und seinen Ausführungsbestimmungen.

2 Unrichtige Daten und Daten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sind von Amtes wegen zu berichtigen oder zu löschen.

Art. 8 Aufbewahrung und Löschung von Daten

1 Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden während fünf Jahren aufbewahrt, sofern der betreffende Anhang keine andere Frist vorsieht.

2 Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht, sofern sie nicht archiviert werden.

Art. 9 Archivierung von Daten

Nicht mehr benötigte Daten werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Angebot, Bewertung und Ablieferung richten sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19983.

2 SR 235.1

3 SR 152.1

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