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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Organisation für Normung zur Regelung des steuerlichen Status der Organisation und ihres Personals in der Schweiz

Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 181–184

Amtliche Sammlung · AS 2007 181Amtliche Sammlung · AS 2007 181

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Organisation für Normung zur Regelung des steuerlichen Status der Organisation und ihres Personals in der Schweiz

Abgeschlossen am 29. Juni 2006

In Kraft getreten am 29. Juni 2006

Der Schweizerische Bundesrat

einerseits

und

die Internationale Organisation für Normung

anderseits,

in dem Wunsche, ein Abkommen zur Regelung des steuerlichen Status der Organisation und ihres Personals in der Schweiz zu schliessen,

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Die Internationale Organisation für Normung ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

Art. 2

1. Die Internationale Organisation für Normung ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

2. Die Organisation ist für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland von der Mehrwertsteuer (MWSt.) befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den amtlichen Gebrauch der Organisation bestimmt sind.

3. Die Organisation ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWSt., etc.) auf importierte Gegenstände befreit.

Art. 3

Die Internationale Organisation für Normung ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, ausgenommen diejenigen, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 181).