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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Organisation für Normung zur Regelung des steuerlichen Status der Organisation und ihres Personals in der Schweiz

Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 181–184

Amtliche Sammlung · AS 2007 183Amtliche Sammlung · AS 2007 181

Art. 9

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.

Art. 10

1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.

2. Die Parteien des vorliegenden Abkommens bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.

3. Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernehmen wird. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.

4. Das Gericht bestimmt sein eigenes Verfahren. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Französisch.

5. Der Schiedsgerichtsentscheid ist endgültig und bindet die Konfliktparteien.

Art. 11

1. Das vorliegende Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der andern Partei geändert werden.

2. In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.

Art. 12

Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf den letzten Tag eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 13

Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichung in Kraft.