Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Organisation für Normung zur Regelung des steuerlichen Status der Organisation und ihres Personals in der Schweiz
Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 181–184
Amtliche Sammlung · AS 2007 182Amtliche Sammlung · AS 2007 181
Art. 4
Für Liegenschaften und ihren Ertrag gelten die erwähnten Befreiungen nur, soweit sie Eigentum der Internationalen Organisation für Normung sind und von deren Dienststellen benützt werden.
Art. 5
Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Internationalen Organisation für Normung auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, nach einem Verfahren, das zwischen der Organisation und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.
Art. 6
1. Die Mitglieder des Personals der Internationalen Organisation für Normung, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind während der Dauer ihrer dienstlichen Tätigkeit bei der Organisation von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den ihnen von der Organisation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit.
2. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Sozialvorsorgeeinrichtung geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von jeglichen Vermögens- und Einkommenssteuern befreit. Dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die als Entschädigung namentlich für Krankheit, Unfall oder Invalidität ausbezahlt werden. Dagegen geniessen die Erträge von Kapitalleistungen sowie die von der Organisation an ehemalige Mitglieder ihres Personals ausgerichteten Renten und Pensionen diese Befreiung nicht.
3. Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Bestandteile des Einkommens der Mitglieder des Personals den von der Steuerpflicht befreiten Gehältern und anderen Einkommensbestandteilen Rechnung zu tragen.
Art. 7
Die in diesem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Vorrechte werden nicht eingeräumt, um den Mitgliedern des Personals der Internationalen Organisation für Normung persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation unter allen Umständen zu gewährleisten.
Art. 8
Die Internationale Organisation für Normung wird stets mit den schweizerischen Behörden zusammenarbeiten, um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte zu verhindern.