Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens
Dokument vom 24. März 2006 · Seiten 185–188
Amtliche Sammlung · AS 2007 185Amtliche Sammlung · AS 2007 185
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens
vom 24. März 2006
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Januar 20062,
beschliesst:
Art. 1
1 Das Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.
Art. 2
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19273
Art. 110
Missbrauch Wer das Zeichen oder den Schutz des Roten Kreuzes, des Roten internationaler
Schutzzeichen Halbmondes, des Roten Löwen mit der roten Sonne, des Schutzzei-
chens des dritten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen oder des Kulturgüterschildes zur Vorbereitung oder zur Ausführung von Feindseligkeiten missbraucht, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.
1SR 101
2BBl 2006 1929