Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens
Dokument vom 24. März 2006 · Seiten 185–188
Amtliche Sammlung · AS 2007 188Amtliche Sammlung · AS 2007 185
vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen von 1949
über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens. BB
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 13. Juli 2006 unbenützt abgelaufen.5
2 Die Bundesgesetze werden gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am 1. Februar 2007 in Kraft gesetzt.6
24. Januar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
5 BBl 2006 3639
6 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 18. Jan. 2007.