DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens

Dokument vom 24. März 2006 · Seiten 185–188

Amtliche Sammlung · AS 2007 186Amtliche Sammlung · AS 2007 185

vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen von 1949

über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens. BB

Art. 111 Abs. 1

1 Wer gegen Personen, die unter dem Schutz des Roten Kreuzes, des Roten Halbmondes, des Roten Löwen mit der roten Sonne, des Schutzzeichens des dritten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen oder des Kulturgüterschildes stehen, Feindseligkeiten verübt oder sie an der Ausübung ihrer Funktionen hindert,

wer Material, das unter dem Schutz des Roten Kreuzes, des Roten Halbmondes, des Roten Löwen mit der roten Sonne oder des Schutzzeichens des dritten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen steht, zerstört oder beschädigt,

wer Kulturgüter oder Material, die unter dem Schutz des Kulturgüterschildes stehen, unberechtigt zerstört oder beschädigt,

wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

2. Bundesgesetz vom 25. März 19544 betreffend den Schutz des Zeichens

und des Namens des Roten Kreuzes

Art. 1 Abs. 2

2 Das Schutzzeichen des dritten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen darf anstelle des Zeichens nach Absatz 1 und unter den gleichen Voraussetzungen vorübergehend verwendet werden, wenn:

a. dies den Schutz des damit gekennzeichneten Personals, der Formationen, der Transporte, der Anstalten und des Materials des Sanitätsdienstes der Armee sowie der den bewaffneten Kräften zugeteilten Armeeseelsorger erhöht; und

b. der Bundesrat die Verwendung bewilligt.

Art. 4 Abs. 1bis und 2

1bis Unter aussergewöhnlichen Umständen, zur Erleichterung seiner Arbeit und unter Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann das Schweizerische Rote Kreuz das Schutzzeichen des dritten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vorübergehend verwenden.

2 Das Schweizerische Rote Kreuz legt in einem Reglement die Voraussetzungen fest, unter denen das Zeichen und der Name des Roten Kreuzes oder des Schutzzeichens des dritten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen nach den Absätzen 1 und 1bis verwendet werden dürfen. Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

4 SR 232.22