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Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Fondsübereinkommen von 1992)

Dokument vom 27. November 1992 · Seiten 1913–1932

Amtliche Sammlung · AS 2007 1922Amtliche Sammlung · AS 2007 1913

tor entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Artikels anzulegen und auf dem Laufenden zu halten ist.

2. Für die in Absatz 1 angeführten Zwecke teilt jeder Vertragsstaat dem Direktor schriftlich zu der Zeit und in der Weise, wie sie in der Geschäftsordnung zu bestimmen sind, Namen und Anschrift aller Personen mit, die hinsichtlich dieses Staates verpflichtet sind, nach Artikel 10 Beiträge zum Fonds zu leisten, und macht Angaben über die massgeblichen Mengen beitragspflichtigen Öls, die diese Personen während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben.

3. Für die Feststellung, welche Personen zu einer bestimmten Zeit nach Artikel 10 Absatz 1 dem Fonds gegenüber beitragspflichtig sind, und für die Bestimmung der Ölmengen, die gegebenenfalls für jede dieser Personen bei der Festsetzung ihrer Beiträge zu berücksichtigen sind, gelten die Angaben in der Liste bis zum Beweis des Gegenteils als richtig.

4. Erfüllt ein Vertragsstaat nicht seine Verpflichtung, dem Direktor die in Absatz 2 bezeichnete Mitteilung zu machen, und ergibt sich daraus für den Fonds ein finanzieller Verlust, so ist dieser Vertragsstaat verpflichtet, den Fonds für diesen Verlust zu entschädigen. Die Versammlung beschliesst auf Empfehlung des Direktors, ob diese Entschädigung von dem betreffenden Vertragsstaat zu zahlen ist.

Organisation und Verwaltung

Art. 16

Der Fonds hat eine Versammlung und ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat.

Art. 17

Die Versammlung setzt sich aus allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zusammen.

Art. 18

Die Versammlung hat folgende Aufgaben:

1. sie wählt bei jeder ordentlichen Tagung ihren Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende, die bis zur nächsten ordentlichen Tagung amtieren;

2. sie bestimmt im Rahmen dieses Übereinkommens ihre eigenen Verfahrensregeln;

3. sie beschliesst die für den ordnungsgemässen Betrieb des Fonds notwendige Geschäftsordnung;

4. sie ernennt den Direktor und erlässt Vorschriften für die Ernennung sonstigen erforderlichen Personals; sie bestimmt die Anstellungsbedingungen des Direktors und des sonstigen Personals;

5. sie genehmigt den Jahreshaushalt und setzt die Jahresbeiträge fest;

6. sie ernennt Rechnungsprüfer und genehmigt die Rechnungslegung des Fonds;