Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Fondsübereinkommen von 1992)
Dokument vom 27. November 1992 · Seiten 1913–1932
Amtliche Sammlung · AS 2007 1925Amtliche Sammlung · AS 2007 1913
den ausschliesslich internationalen Charakter der Aufgaben des Direktors, des von ihm ernannten Personals und der von ihm bestimmten Sachverständigen zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen.
Finanzen
Art. 31
1. Jeder Vertragsstaat übernimmt die Gehälter, die Reisekosten und die sonstigen Ausgaben für seine Delegation bei der Versammlung und für seine Vertreter in den Unterorganen.
2. Alle anderen durch die Tätigkeit den Fonds entstehenden Kosten werden von diesem übernommen.
Abstimmung
Art. 32
Die Abstimmungen in der Versammlung unterliegen folgenden Bestimmungen:
a) Jedes Mitglied hat eine Stimme;
b) sofern Artikel 33 nichts anderes vorsieht, bedürfen die Beschlüsse der Versammlung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder;
c) Beschlüsse, für die eine Dreiviertel- oder Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bedürfen einer Dreiviertel- bzw. Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder;
d) im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck «anwesende Mitglieder» «Mitglieder, die zur Zeit der Abstimmung bei der Sitzung anwesend sind», der Ausdruck «anwesende und abstimmende Mitglieder» bedeutet «Mitglieder, die anwesend sind und eine Ja- oder Nein-Stimme abgeben». Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht an der Abstimmung teilnehmend.
Art. 33
Folgende Beschlüsse der Versammlung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit:
a) ein Beschluss nach Artikel 13 Absatz 3, keine Massnahmen gegen einen Beitragspflichtigen zu treffen oder fortzusetzen;
b) die Ernennung des Direktors nach Artikel 18 Nummer 4;
c) die Einsetzung von Unterorganen nach Artikel 18 Nummer 9 und die mit dieser Einsetzung zusammenhängenden Angelegenheiten.