Verordnung über die Transplantation von tierischen Organen, Geweben und Zellen (Xenotransplantationsverordnung)
Dokument vom 16. März 2007 · Seiten 2019–2034
Amtliche Sammlung · AS 2007 2027Amtliche Sammlung · AS 2007 2019
d. der Untersuchungen der tierischen Zelllinien nach Artikel 17;
e. der Überwachung des Gesundheitszustands der Tiere nach Artikel 18;
f. der Tests nach Artikel 19.
Art. 24 Aufbewahrung
1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung muss alle für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bedeutsamen Aufzeichnungen und biologischen Proben wie folgt aufbewahren:
a. unbefristet im Fall von klinischen Versuchen;
b. während mindestens 20 Jahren nach dem Tod der Empfängerin oder des Empfängers im Fall von Standardbehandlungen.
2 Die Aufzeichnungen und biologischen Proben sind:
a. so zu beschriften und aufzubewahren, dass auf sie rasch zugegriffen werden kann und sie einander unverzüglich zugeordnet werden können;
b. dem BAG sowie der zuständigen Kantonsärztin oder dem zuständigen Kantonsarzt auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Art. 25 Information der zuständigen Behörden
1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung eine Feststellung, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung von Bedeutung sein könnte, so muss sie oder er unverzüglich:
a. das BAG sowie die zuständige Kantonsärztin oder den zuständigen Kantonsarzt informieren;
b. alle notwendigen Massnahmen treffen.
2 Die Behörden nach Absatz 1 Buchstabe a sind über getroffene und geplante Massnahmen sowie über deren Ergebnis laufend zu informieren.
5. Abschnitt: Sicherstellung der Haftung
Art. 26
1 Wer eine Xenotransplantation durchführt oder Organe, Gewebe oder Zellen für eine Xenotransplantation an Dritte abgibt, muss die Deckung von Schäden, für die sie oder er haftpflichtig ist, im Umfang von 20 Millionen Franken sicherstellen.
2 Die Sicherstellungspflicht kann erfüllt werden durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder durch die Leistung gleichwertiger Sicherheiten. Die Haftpflichtversicherung ist bei einem Versicherungsunternehmen abzuschliessen, das über eine Bewilligung für diese Geschäftstätigkeit verfügt.
3 Der Bund sowie seine öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sind von der Sicherstellungspflicht befreit.