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Verordnung zum schweizerisch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen

Dokument vom 6. September 2006 · Seiten 2075–2080

Amtliche Sammlung · AS 2007 2075Amtliche Sammlung · AS 2007 2075

Verordnung zum schweizerisch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen

vom 6. September 2006

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 19511 über die Durchführung

von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung

der Doppelbesteuerung,

in Ausführung des Abkommens vom 26. April 19662 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Abkommen),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeiner Informationsaustausch

Art. 1

1 Für die Erteilung der in Artikel 25bis Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens vorgesehenen Auskünfte an die spanischen Behörden ist auf schweizerischer Seite die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig. Spanische Auskunftsbegehren, die bei anderen Behörden eingehen, sind an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiterzuleiten.

2 Über Anstände, die sich wegen der Erteilung solcher Auskünfte ergeben, entscheidet die Eidgenössische Steuerverwaltung.

3 Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

2. Abschnitt: Informationsaustausch bei Steuerbetrug und ähnlichen Delikten

Art. 2 Vorprüfung spanischer Ersuchen

1 Ersuchen der zuständigen spanischen Behörden um Informationsaustausch bei Steuerbetrug und ähnlichen Delikten nach Artikel 25bis Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgeprüft.

1 SR 672.2

2 SR 0.672.933.21; AS 2007 2199

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