Revisionsprotokoll zum Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dokument vom 29. Juni 2006 · Seiten 2199–2208
Amtliche Sammlung · AS 2007 2199Amtliche Sammlung · AS 2007 2199
Übersetzung1
Revisionsprotokoll zum Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 29. Juni 2006
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 20062
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2007
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung des Königreichs Spanien,
vom Wunsche geleitet, das Abkommen vom 26. April 19663 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nachfolgend «das Abkommen») anzupassen,
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1
Artikel 10 Absatz 2 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
«2. a) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die
die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
b) Ungeachtet des vorstehenden Buchstabens nimmt der Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, die von dieser Gesellschaft gezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn der Empfänger der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, deren Kapital ganz oder zum Teil in Aktien unterteilt ist, sofern diese am Kapital der die Dividenden zahlenden Gesellschaft unmittelbar und während einer Dauer von mindestens zwei Jahren zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist. Im Weiteren muss die die Dividenden zahlende Gesellschaft unbeschränkt steuerpflichtig und darf nicht von den unter Artikel 2 des Abkommens fallenden Steuern befreit sein und keine der Gesellschaften darf gestützt auf ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Drittstaat in die-
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 2199).
2AS 2007 2197