DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung zum schweizerisch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen

Dokument vom 6. September 2006 · Seiten 2075–2080

Amtliche Sammlung · AS 2007 2076Amtliche Sammlung · AS 2007 2075

2 Kann einem Ersuchen nicht entsprochen werden, so teilt die Eidgenössische Steuerverwaltung dies der zuständigen spanischen Behörde mit. Diese kann ihr Ersuchen ergänzen.

3 Zeigt die Vorprüfung, dass die Voraussetzungen nach Artikel 25bis Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens und nach Ziffer IV des Revisionsprotokolls vom 29. Juni 20063 erfüllt sind, so informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung diejenige Person, die in der Schweiz über die einschlägigen Informationen verfügt (Informationsinhaber), über den Eingang des Ersuchens und über die darin verlangten Informationen. Der übrige Inhalt des Ersuchens darf dem Informationsinhaber nicht mitgeteilt werden.

4 Die Eidgenössische Steuerverwaltung ersucht den Informationsinhaber gleichzeitig, ihr die Informationen zuzustellen und die betroffene Person aufzufordern, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen.

Art. 3 Beschaffung der Informationen

1 Übergibt der Informationsinhaber die verlangten Informationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, so prüft diese die Informationen und erlässt eine Schlussverfügung.

2 Stimmt der Informationsinhaber oder die betroffene Person oder ihr Zustellungsbevollmächtigter der Übergabe der verlangten Informationen nicht zu, so erlässt die Eidgenössische Steuerverwaltung gegenüber dem Informationsinhaber eine Verfügung mit der Aufforderung, die im spanischen Ersuchen bezeichneten Informationen innert drei Monaten herauszugeben.

Art. 4 Rechte der betroffenen Person

1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung eröffnet die an den Informationsinhaber gerichtete Verfügung und eine Kopie des Ersuchens der zuständigen spanischen Behörde auch der betroffenen Person, soweit im Ersuchen nicht ausdrücklich die Geheimhaltung verlangt wird.

2 Hat die betroffene Person keinen Zustellungsbevollmächtigten bezeichnet, so ist die Eröffnung von der zuständigen spanischen Behörde nach spanischem Recht vorzunehmen. Gleichzeitig setzt die Eidgenössische Steuerverwaltung der betroffenen Person eine Frist, während der diese dem Informationsaustausch zustimmen oder einen Zustellungsbevollmächtigten bezeichnen kann.

3 Die betroffene Person kann sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen. Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen, für die Geheimhaltungsgründe bestehen, oder wenn Artikel 25bis des Abkommens dies erfordert.

3 SR 0.672.933.211; AS 2007 2199

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗