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Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

Dokument vom 16. Juni 2006 · Seiten 2209–2230

Amtliche Sammlung · AS 2007 2227Amtliche Sammlung · AS 2007 2209

Europäisches Übereink.

2.3.4 Die Sicherheitsbestimmungen entsprechen den Bestimmungen der Empfeh-

lung Nr. 95/144/EG des Rates vom 7. April 1995 über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik (ITSEC) (ABl. L 93 vom 26.4.1995).

2.3.5 Der Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezoge-

ner Daten und der freie Verkehr dieser Daten entspricht den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 95/46/EG des Rates vom 24. Oktober 1995 in der letzten Fassung (ABl. L 281 vom 23.11.1995).

2.4 Andere Änderungen und Löschungen:

2.4.1 Der Text der Ziffer 172 wird gelöscht und ersetzt durch: «Vorbehalten».

2.4.2 Ziffer 174 wird wie folgt geändert:

«das Unterscheidungszeichen der ausstellenden Vertragspartei. Die Unterscheidungszeichen von Nicht-EU-Staaten entsprechen den im Wiener Übereinkommen von 1968 über den Strassenverkehr4 und im Genfer Abkommen von 1949 über den Strassenverkehr definierten Unterscheidungszeichen.»

2.4.3 Ziffer 178: EU-Flagge mit Kürzel «MS» («Mitgliedstaat») wird ersetzt

durch: «VP» («Vertragspartei»). Die Verwendung der Flagge von Vertragsparteien, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind, ist freiwillig.

2.4.4 Ziffer 181 wird wie folgt geändert:

«Die Vertragsparteien können nach Absprache mit dem UNO-ECE-Sekretariat, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Anlage, Farben oder Zeichen als Sicherheitsmerkmale hinzufügen.»

2.4.5 Ziffer 278 wird wie folgt geändert:

«Interoperabilitätsprüfungen werden von einer einzigen Prüfstelle durchgeführt.»

2.4.6 Ziffern 291–295 werden gelöscht und ersetzt durch: «Vorbehalten».

2.4.7 Anlage 9/Unteranlage 9 AETR («Bauartgenehmigung – Mindestanforderun-

gen an die durchzuführenden Prüfungen»), 1, 1-1, erster Satz wird wie folgt geändert:

«Die Bauartgenehmigung von Kontrollgeräten (oder deren Komponenten) oder einer Fahrtschreiberkarte beruht auf:»

Die Anlage 2 ist wie folgt zu ändern:

4 SR 0.741.10

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