Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds (mit Anlage)
Dokument vom 19. Dezember 2006 · Seiten 2395–2400
Amtliche Sammlung · AS 2007 2396Amtliche Sammlung · AS 2007 2395
Vereinb. mit Liechtenstein
(2) Die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), LGBl. 1988 Nr. 12, LR 831.40, sowie gemäss Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVG), LGBl. 1989 Nr. 7, LR 174.40, werden der Stiftung Sicherheitsfonds BVG den schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen gleichberechtigt angeschlossen. Diese Vereinbarung begründet nur Leistungen des Sicherheitsfonds für Vorsorgeansprüche von Personen, die dem liechtensteinischen BPVG unterstehen.
(3) Das Verfahren und die Zuständigkeiten für den Vollzug nach Absatz 1 einschliesslich der Rechtsmittel richten sich nach schweizerischem Recht. Die entscheidende schweizerische Behörde hört vorgängig die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein an.
(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen der Stiftung Sicherheitsfonds BVG und den liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen bzw. den Arbeitgebern, Anspruchsberechtigten oder Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, ist der Sitz der Stiftung Sicherheitsfonds BVG.
Art. 2 Aufgaben der Stiftung Sicherheitsfonds BVG
(1) Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG:
a) stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierten Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in Liechtenstein sicher;
b) stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in Liechtenstein sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die Artikel 11 BPVG anwendbar ist;
c) fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination, die Übermittlung und die Aufbewahrung der Angaben betreffend Freizügigkeitskonti oder -policen, die noch nicht geltend gemacht worden sind.
(2) Die Sicherstellung nach Absatz 1 Buchstabe b umfasst höchstens die Leistungen, die sich aufgrund des massgebenden Lohnes nach Artikel 6 Absatz 2 BPVG ergeben. Die Obergrenze liegt bei der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 BPVG. Sie umfasst jedoch keinesfalls höhere Leistungen als nach Artikel 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)6.
(3) Liechtensteinische Vorsorgeeinrichtungen sowie die ihnen angeschlossenen Arbeitgeber und Versicherten werden bei der Erfüllung der durch die Stiftung Sicherheitsfonds BVG wahrgenommenen Aufgaben den schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen gleichgestellt. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG erfüllt diese Aufgaben nach Massgabe des schweizerischen Rechts.