Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds (mit Anlage)
Dokument vom 19. Dezember 2006 · Seiten 2395–2400
Amtliche Sammlung · AS 2007 2397Amtliche Sammlung · AS 2007 2395
Vereinb. mit Liechtenstein
Art. 3 Beiträge
(1) Die liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen zahlen die gleichen Beiträge an die Stiftung Sicherheitsfonds BVG wie die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme der Beiträge für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur und für die Entschädigung an die Ausgleichskassen.
(2) Die Erhebung der Beiträge der liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen erfolgt in gleicher Weise wie in der Schweiz.
Art. 4 Amtshandlungen
Die FMA wird über geplante Amtshandlungen der Stiftung Sicherheitsfonds BVG und schweizerischer Behörden auf liechtensteinischem Territorium, welche sich nach Massgabe des durch diese Vereinbarung anwendbaren schweizerischen Rechts ergeben, vorgängig informiert. Sie kann sich bei der Durchführung dieser Amtshandlungen beteiligen.
Art. 5 Meldung durch die FMA
Die FMA meldet der Stiftung Sicherheitsfonds BVG die liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen nach Massgabe des schweizerischen Rechts.
Art. 6 Meldepflicht der Vorsorgeeinrichtungen
Die liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen melden der Stiftung Sicherheitsfonds BVG die für die Berechnung der Beiträge notwendigen Grundlagen.
Art. 7 Zentralstelle 2. Säule
(1) Liechtensteinische Vorsorgeeinrichtungen oder Einrichtungen, die Freizügigkeitskonti oder –policen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule vergessene Guthaben gemäss Artikel 20 Absatz 5 BPVG und überweisen die Guthaben gemäss Artikel 18a Absatz 4 BPVG an die Stiftung Sicherheitsfonds BVG.
(2) Die FMA hat Einsicht in das durch die Zentralstelle 2. Säule geführte Register der vergessenen Guthaben.
(3) Die liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) arbeitet mit der Zentralstelle 2. Säule zur Identifikation und Lokalisierung der Berechtigten von vergessenen Guthaben zusammen. Sie übermittelt der Zentralstelle 2. Säule die zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Angaben.
Art. 8 Anerkennung und Vollstreckung von Rechtstiteln
(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der schweizerischen Gerichte sowie die vollstreckbaren Verfügungen (Urkunden) der zuständigen schweizerischen Stellen über Beiträge, Leistungen oder andere Forderungen, die in Anwendung dieser Vereinbarung ergehen, werden in Liechtenstein anerkannt.