Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds (mit Anlage)
Dokument vom 19. Dezember 2006 · Seiten 2395–2400
Amtliche Sammlung · AS 2007 2398Amtliche Sammlung · AS 2007 2395
Vereinb. mit Liechtenstein
(2) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden in Liechtenstein vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach dem liechtensteinischen Recht. Die Ausfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung oder Urkunde muss mit einer Rechtskraftbescheinigung versehen sein.
Art. 9 Anwendbares Recht
(1) Das nach Massgabe dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbare schweizerische Recht ist in der Anlage zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Die Anlage bildet Bestandteil dieser Vereinbarung.
(2) Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) informiert die FMA möglichst frühzeitig über vorgesehene Ergänzungen und Änderungen. Diese werden in die Anlage aufgenommen, nachdem darüber zwischen dem BSV und der FMA schriftliches Einvernehmen erzielt worden ist.
(3) Die FMA informiert das BSV möglichst frühzeitig über vorgesehene Änderungen des für diese Vereinbarung massgeblichen liechtensteinischen Rechts. Die Änderungen werden auf diese Vereinbarung anwendbar, nachdem darüber zwischen dem BSV und der FMA schriftliches Einvernehmen erzielt worden ist.
Art. 10 Kündigung
Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit unter Wahrung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Art. 11 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung wird ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewendet. Sie tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.
Geschehen zu Bern, am 19. Dezember 2006, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Fürstentums Liechtenstein:
Pascal Couchepin Klaus Tschütscher