Beschluss Nr. 1/2006 des gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Kapitels 11 in Anhang 1
Dokument vom 29. September 2006 · Seiten 2401–2410
Amtliche Sammlung · AS 2007 2408Amtliche Sammlung · AS 2007 2401
Abk. mit der EG. Beschluss Nr. 1/2006
Abschnitt V Zusätzliche Bestimmungen
1. Informationsaustausch
Die gemäss Abschnitt II aufgelisteten Konformitätsbewertungsstellen stellen den Mitgliedstaaten und den zuständigen schweizerischen Behörden die Informationen nach Anhang II Nummer 1.5 der Richtlinie 90/384/EWG in regelmässigen Zeitabständen zur Verfügung.
Die gemäss Abschnitt II aufgelisteten Konformitätsbewertungsstellen können die Information nach Anhang II Nummer 1.6 der Richtlinie 90/384/EWG verlangen.
2. Fertigpackungen
Die Schweiz erkennt die aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nach Abschnitt I von einer Stelle der Gemeinschaft nach Abschnitt II durchgeführten Kontrollen im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Fertigpackungen der Gemeinschaft in der Schweiz an.
Hinsichtlich der statistischen Kontrolle der Mengenangaben auf Fertigpackungen erkennt die Europäische Gemeinschaft die schweizerische Methode gemäss den Artikeln 24−40 der Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben auf industriellen Fertigpackungen (SR 941.281.1) der in den Anhängen II der Richtlinie 75/106/EWG und der Richtlinie 76/211/EWG, geändert durch die Richtlinie 78/891/EWG, festgelegten Methode der Gemeinschaft als gleichwertig an. Die schweizerischen Hersteller, deren Fertigpackungen mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen und auf der Grundlage der schweizerischen Methode kontrolliert wurden, bringen das Kennzeichen «e» auf ihren in die EG ausgeführten Waren an.
3. Aufschriften
3.1 Für die Zwecke dieses Abkommens sind die Bestimmungen der Richtlinie
71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 wie folgt zu lesen:
a) In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Nummer 3.1.1.1 Buchstabe a wird der Text in Klammern jeweils wie folgt ergänzt: «CH für die Schweiz».
b) Die Zeichnungen nach Anhang II Nummer 3.2.1 werden durch die dem Kennzeichen «CH» entsprechenden Buchstaben ergänzt.
3.2 Abweichend von Artikel 1 dieses Abkommens gelten folgende Regeln für
die Kennzeichnung der in der Schweiz in Verkehr gebrachten Messgeräte:
Als Kennzeichnung ist das CE-Zeichen sowie eine zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung oder das nationale Kennzeichen des jeweiligen EG-Mitgliedstaates gemäss Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und Anhang II Nummer 3.1.1.1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 anzubringen.