Verordnung des UVEK über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Freien verwendet werden (Maschinenlärmverordnung, MaLV)
Dokument vom 22. Mai 2007 · Seiten 2827–2846
Amtliche Sammlung · AS 2007 2832Amtliche Sammlung · AS 2007 2827
Art. 14 Gebühren
1 Für die nachträgliche Kontrolle kann eine Gebühr erhoben werden.
2 Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand festgelegt. Der Stundenansatz beträgt 200 Franken.
3 Die Auslagen umfassen über die Auslagen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20047 (AllgGebV) hinaus auch die Kosten für die technische Prüfung durch eine akkreditierte Stelle.
4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der AllgGebV.
5. Abschnitt: Aufsicht, Berichterstattung und Information
Art. 15
1 Das BAFU beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung.
2 Die SUVA erstattet dem BAFU jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.
3 Das BAFU informiert die Öffentlichkeit regelmässig über den Vollzug dieser Verordnung.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 16 Übergangsbestimmung
Geräte und Maschinen dürfen noch bis zum 30. Juni 2009 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht werden.
Art. 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
22. Mai 2007 Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation Moritz Leuenberger