Verordnung des EDI über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV)
Dokument vom 22. Juni 2007 · Seiten 2977–3256
Amtliche Sammlung · AS 2007 2978Amtliche Sammlung · AS 2007 2977
6 Nicht als Zusatzstoffe gelten:
a. Stoffe zur Behandlung von Trinkwasser;
b. Erzeugnisse, die Pektin enthalten und durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschliessender teilweiser Neutralisation mit Natrium- oder Kaliumsalzen aus getrockneten Rückständen ausgepresster Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder aus einer Mischung von beiden gewonnen wurden («flüssiges Pektin»);
c. Kaumassen zur Herstellung von Kaugummi;
d. Weiss- oder Gelbdextrin, geröstete oder dextrinierte Stärke, durch Säure- oder Alkalibehandlung modifizierte Stärke, gebleichte Stärke, physikalisch modifizierte Stärke und mit amylolitischen Enzymen behandelte Stärke;
e. Blutplasma, Gelatine, Proteinhydrolysate und deren Salze, Milcheiweiss und Gluten;
f. Aminosäuren sowie deren Salze, die nicht die Funktion eines Zusatzstoffes haben;
g. Kaseinate und Kasein;
h. Inulin;
i. Enzyme, ausgenommen diejenigen, die als Zusatzstoffe eingestuft sind.
Art. 2 Provisorisch zulässige Zusatzstoffe
1 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann auf begründeten Antrag hin bis zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung weitere Zusatzstoffe bewilligen und für einzelne Lebensmittel ihre Höchstmengen festlegen. Es befristet die Bewilligungen.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a. eine hinreichende technische oder organoleptische Notwendigkeit nachgewiesen wird und das angestrebte Ziel nicht mit anderen, wirtschaftlich und technisch brauchbareren Methoden erreicht werden kann;
b. die vorgeschlagene Dosis gesundheitlich unbedenklich ist;
c. Unterlagen zur Analytik beigebracht werden;
d. die Konsumentinnen und Konsumenten durch die Verwendung der Zusatzstoffe nicht irregeführt werden.
3 Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn der Zusatzstoff in der Europäischen Union in der verwendeten Menge rechtmässig in Verkehr gebracht werden kann. Das Inverkehrbringen eines solchen Zusatzstoffes ist dem BAG unter Verweis auf die für das Inverkehrbringen massgeblichen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft zu melden.
4 Das BAG veröffentlicht periodisch im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Internet: