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Verordnung über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV)

Dokument vom 4. Juli 2007 · Seiten 3645–3652

Amtliche Sammlung · AS 2007 3650Amtliche Sammlung · AS 2007 3645

3 Das BAZL legt die Pflichten der Luftverkehrsunternehmen im Bereich der Sicherheitsbeauftragten in der Betriebsbewilligung fest.

Art. 122n Kosten

1 Das BAZL vergütet im Zusammenhang mit dem Einsatz der Sicherheitsbeauftragten:

a. dem Bundesamt für Polizei und den Luftverkehrsunternehmen die Kosten für die erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit:

1. der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten,

2. dem Einsatz von Sicherheitsbeauftragten und den damit verbundenen administrativen Aufgaben,

3. der Risiko- und Bedrohungsanalyse;

b. dem Bundesamt für Polizei und den von ihm beigezogenen Dritten die Kosten für die Bereitstellung und den Unterhalt der Infrastruktur für die Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten;

c. den Polizeikorps die Lohn- und Lohnnebenkosten für die Sicherheitsbeauftragten während der Aus- und Weiterbildung sowie während des Einsatzes;

d. den Sicherheitsbeauftragten die Spesen für die Aus- und Weiterbildung sowie für den Einsatz;

e. dem Bundesamt für Polizei und den Luftverkehrsunternehmen die Kosten für die Ausrüstung der Sicherheitsbeauftragten;

f. dem Bundesamt für Polizei und den Flughafenpolizeien die Kosten für die Bewirtschaftung der Schusswaffen der Sicherheitsbeauftragten.

2 Die Kosten für die von Dritten erbrachten Leistungen werden vom Bundesamt für Polizei kontrolliert und an das BAZL weitergeleitet. Dieses begleicht die Rechnungen direkt.

3 Das Bundesamt für Polizei bereitet zuhanden des BAZL bestimmte Daten wie Personal- und Sachkosten, Flugabdeckung mit Sicherheitsbeauftragten, Einsatzdestinationen oder Interventionen an Bord jährlich zu statistischen Kennzahlen auf.

Art. 122o Verantwortlichkeit des Bundes

Die Verantwortlichkeit des Bundes für Schäden, die ein Sicherheitsbeauftragter in Ausübung seiner Tätigkeit Drittpersonen widerrechtlich zufügt, beurteilt sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19584.

4 SR 170.32

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