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Briefwechsel vom 2./11. Oktober 2006 zwischen der Schweiz und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Ergänzung des Briefwechsels vom 1./23. November 2004 über die Eröffnung eines Tors zum Gelände der Organisation auf französischem Hoheitsgebiet

Dokument vom 2. Oktober 2006 · Seiten 3735–3738

Amtliche Sammlung · AS 2007 3736Amtliche Sammlung · AS 2007 3735

Briefwechsel mit dem CERN

18. Juni/5. Juli 19734 zwecks Anwendung des Abkommens vom 13. September 19655 zwischen denselben Vertragsparteien ergänzt. In diesem neuen Briefwechsel haben die beiden Regierungen beschlossen, dass angesichts der besonderen Umstände, die im Zutrittsgelände zum CERN erhebliche Verkehrsbehinderungen nach sich ziehen, auch das wissenschaftliche und technische Personal der Organisation sowie die Angestellten der Unternehmen, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, bis zum Abschluss der erwähnten Bauarbeiten das auf französischem Hoheitsgebiet gelegene Tor vorübergehend ebenfalls benutzen dürfen.

Ich beehre mich deshalb, Ihnen mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat gemäss dem Abkommen zwischen den französischen und den schweizerischen Behörden und unter Berücksichtigung des Abkommens vom 11. Juni 19556 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz vorschlägt, Absatz 2 Buchstabe a) des Briefwechsels vom 1./23. November 20047 wie folgt zu ergänzen:

2. Personenverkehr

a) Die Benutzung des Tors ist Beamten auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsort vorbehalten. Ausserdem dürfen auch das wissenschaftliche und technische Personal der Organisation sowie die Angestellten der Unternehmen, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, das Tor zu denselben Bedingungen wie die Beamten der Organisation unbefristet benutzen, bis die Erneuerungsarbeiten am internationalen Flughafen Genf und die Arbeiten für den Bau der Strassenbahn zwischen Genf und Meyrin abgeschlossen sind. Zur Entlastung der Route de Meyrin im Bereich des Zollpostens wird das Tor an Werktagen von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr und von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet. Diese Öffnungszeiten können nach Absprache mit den örtlichen Behörden angepasst werden. Ausserhalb dieser Zeiten bleibt das Tor geschlossen, so dass keine Personen und Fahrzeuge den Durchgang benutzen können.

Die erwähnten Personen müssen für die Benutzung des Tors über eine CERN-Karte verfügen, die belegt, dass sie Beamte beziehungsweise Angehörige des wissenschaftlichen und technischen Personals der Organisation oder Angestellte der Unternehmen sind, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, und berechtigt sind, das Tor zu benutzen. Sie müssen die nötigen Ausweise für den Grenzübertritt vorweisen können; dabei wird vorausgesetzt, dass sie keinerlei Gegenstände oder Waren mit sich führen, die beim Zoll deklariert werden müssen.

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie mit den oben erwähnten Bedingungen einverstanden sind. In diesem Fall bilden dieser Brief und Ihre Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses tritt am Tag Ihrer Antwort in Kraft und endet, sobald

4 SR 0.192.122.423.1; AS 1974 181

5 SR 0.192.122.423

6 SR 0.192.122.42

7 SR 0.192.122.426; AS 2006 1849

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