Reglement über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts
Dokument vom 6. August 2007 · Seiten 3775–3778
Amtliche Sammlung · AS 2007 3775Amtliche Sammlung · AS 2007 3775
Reglement über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts
vom 6. August 2007
Das Bundesverwaltungsgericht,
gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051
und auf die Artikel 1 Buchstabe a und 9 Absatz 5 des Geschäftsreglements
vom 11. Dezember 20062 für das Bundesverwaltungsgericht,
beschliesst:
Art. 1 Grundsätze
1 Die Richter und Richterinnen begegnen sich mit gegenseitigem Anstand und Respekt, fördern ein gutes von Kollegialität geprägtes Arbeitsklima und legen Konflikte nach Möglichkeit selbst einvernehmlich bei.
2 Sie üben ihre Funktion pflichtgemäss aus und unterlassen alles, was die Organisation, die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen kann.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Die Schlichtungsstelle vermittelt bei Konflikten innerhalb der Richterschaft.
2 Solche Konflikte können auch dann Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sein, wenn in der Sache ein anderes Gerichtsorgan zuständig ist.
Art. 3 Legitimation
Alle Richter und Richterinnen, die direkt oder indirekt von einem Konflikt betroffen sind, können unbesehen ihrer Funktion die Schlichtungsstelle anrufen.
Art. 4 Einleitung des Verfahrens
1 Die Schlichtungsstelle kann nur auf Antrag hin tätig werden.
2 Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist bei einem Mitglied der Schlichtungsstelle schriftlich einzureichen. Im Antrag sind die betroffenen Richter und Richterinnen und der Konflikt zu bezeichnen.