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Reglement über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts

Dokument vom 6. August 2007 · Seiten 3775–3778

Amtliche Sammlung · AS 2007 3775Amtliche Sammlung · AS 2007 3775

Reglement über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts

vom 6. August 2007

Das Bundesverwaltungsgericht,

gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051

und auf die Artikel 1 Buchstabe a und 9 Absatz 5 des Geschäftsreglements

vom 11. Dezember 20062 für das Bundesverwaltungsgericht,

beschliesst:

Art. 1 Grundsätze

1 Die Richter und Richterinnen begegnen sich mit gegenseitigem Anstand und Respekt, fördern ein gutes von Kollegialität geprägtes Arbeitsklima und legen Konflikte nach Möglichkeit selbst einvernehmlich bei.

2 Sie üben ihre Funktion pflichtgemäss aus und unterlassen alles, was die Organisation, die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen kann.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Schlichtungsstelle vermittelt bei Konflikten innerhalb der Richterschaft.

2 Solche Konflikte können auch dann Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sein, wenn in der Sache ein anderes Gerichtsorgan zuständig ist.

Art. 3 Legitimation

Alle Richter und Richterinnen, die direkt oder indirekt von einem Konflikt betroffen sind, können unbesehen ihrer Funktion die Schlichtungsstelle anrufen.

Art. 4 Einleitung des Verfahrens

1 Die Schlichtungsstelle kann nur auf Antrag hin tätig werden.

2 Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist bei einem Mitglied der Schlichtungsstelle schriftlich einzureichen. Im Antrag sind die betroffenen Richter und Richterinnen und der Konflikt zu bezeichnen.

1 SR 173.32

2 SR 173.320.1

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