Reglement über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts
Dokument vom 6. August 2007 · Seiten 3775–3778
Amtliche Sammlung · AS 2007 3776Amtliche Sammlung · AS 2007 3775
Art. 5 Instruktion
1 Die Schlichtungsstelle bestimmt ein Mitglied für die Leitung des Verfahrens sowie allenfalls weitere Mitglieder als Beisitzende.
2 Das instruierende Mitglied gibt den vom Konflikt betroffenen Richtern und Richterinnen den Antrag sowie die Zusammensetzung des Schlichtungsgremiums bekannt.
3 Die im Antrag bezeichnete Gegenpartei erhält Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
4 Das instruierende Mitglied lädt zur Schlichtungsverhandlung ausserhalb der Gerichtsräumlichkeiten ein.
Art. 6 Ausschluss und Ablehnung
1 Mitglieder der Schlichtungsstelle treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer der beteiligten Konfliktparteien, befangen sein könnten.
2 Die vom Konflikt betroffenen Richter und Richterinnen können Mitglieder der Schlichtungsstelle ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Art. 7 Ablehnung der Teilnahme am Verfahren
Die vom Konflikt betroffenen Richter und Richterinnen können die Teilnahme am Verfahren ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Schlichtungsstelle entscheidet, ob trotz Abwesenheit einzelner Konfliktbeteiligten eine Verhandlung durchgeführt wird.
Art. 8 Schlichtungsverhandlung
1 Die Schlichtungsverhandlung wird auf übereinstimmenden Wunsch der vom Konflikt betroffenen Richter und Richterinnen protokollarisch festgehalten.
2 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle und die betroffenen Richter und Richterinnen verpflichten sich schriftlich, über Gegenstand und Gang des Verfahrens Stillschweigen zu bewahren.
3 Auf übereinstimmenden Wunsch der betroffenen Richter und Richterinnen kann die Schlichtungsverhandlung durch einen externen Mediator oder eine externe Mediatorin durchgeführt werden.
4 Im Rahmen der Schlichtungsverhandlungen kann das Schlichtungsgremium beziehungsweise der externe Mediator oder die externe Mediatorin den betroffenen Richtern und Richterinnen Empfehlungen abgeben und Lösungsvorschläge unterbreiten.
5 Das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung wird schriftlich festgehalten, von allen Beteiligten unterzeichnet und den betroffenen Richtern und Richterinnen sowie dem Vorsitz der Schlichtungsstelle zugestellt.