Reglement über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts
Dokument vom 6. August 2007 · Seiten 3775–3778
Amtliche Sammlung · AS 2007 3777Amtliche Sammlung · AS 2007 3775
Art. 9 Mitteilung an Dritte
Das Schlichtungsgremium kann mit Einwilligung der betroffenen Richter und Richterinnen Dritte in geeigneter Form über das Ergebnis des Schlichtungsververfahrens informieren.
Art. 10 Akten
1 Die Akten von abgeschlossenen Verfahren werden vom Vorsitz der Schlichtungsstelle während fünf Jahren aufbewahrt und anschliessend vernichtet.
2 Mit Einwilligung der betroffenen Richter und Richterinnen dürfen die Akten an Dritte herausgegeben werden.
Art. 11 Kosten
1 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist kostenlos.
2 Entschädigungen werden keine ausgerichtet.
Art. 12 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.
6. August 2007 Im Namen des Bundesverwaltungsgerichtes:
Der Präsident: Christoph Bandli
Die Generalsekretärin: Prisca Leu