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Reglement über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts

Dokument vom 6. August 2007 · Seiten 3775–3778

Amtliche Sammlung · AS 2007 3777Amtliche Sammlung · AS 2007 3775

Art. 9 Mitteilung an Dritte

Das Schlichtungsgremium kann mit Einwilligung der betroffenen Richter und Richterinnen Dritte in geeigneter Form über das Ergebnis des Schlichtungsververfahrens informieren.

Art. 10 Akten

1 Die Akten von abgeschlossenen Verfahren werden vom Vorsitz der Schlichtungsstelle während fünf Jahren aufbewahrt und anschliessend vernichtet.

2 Mit Einwilligung der betroffenen Richter und Richterinnen dürfen die Akten an Dritte herausgegeben werden.

Art. 11 Kosten

1 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist kostenlos.

2 Entschädigungen werden keine ausgerichtet.

Art. 12 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

6. August 2007 Im Namen des Bundesverwaltungsgerichtes:

Der Präsident: Christoph Bandli

Die Generalsekretärin: Prisca Leu

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