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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

Dokument vom 10. Juli 2007 · Seiten 3851–3854

Amtliche Sammlung · AS 2007 3853Amtliche Sammlung · AS 2007 3851

(2) Die Vertragsparteien berücksichtigen in gebührender Weise den Schutz und die Aufteilung von Immaterialgüterrechten oder anderen Ausschliesslichkeitsrechten, die sich aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben, und verpflichten sich, einander in dieser Sache nötigenfalls zu konsultieren.

Art. 7

(1) Die Umsetzung dieses Abkommens unterliegt der Verfügbarkeit der nötigen Mittel sowie den in jedem der beiden Länder geltenden Gesetzen und Regelungen.

(2) Die Kostentragung für die in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten der Zusammenarbeit wird einvernehmlich geregelt.

Art. 8

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es andere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft sind oder später abgeschlossen werden.

Art. 9

Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf dem Konsultations- oder Verhandlungsweg einvernehmlich beigelegt.

Art. 10

(1) Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung für eine Dauer von zwei Jahren in Kraft. Danach bleibt es in Kraft, sofern es nicht am Ende der ersten Geltungsdauer von zwei Jahren oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt von einer Vertragspartei mit einer Frist von mindestens sechs Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.

(2) Die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Durchführung von Projekten oder Programmen, die auf Grund des Abkommens begonnen wurden und zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen sind.

Art. 11

Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien geändert werden.

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