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Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4115–4122

Amtliche Sammlung · AS 2007 4115Amtliche Sammlung · AS 2007 4115

Originaltext

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens

Angenommen am 25. Oktober 2006

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2007

Der Gemischte Ausschuss,

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19871 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (nachstehend «Übereinkommen» genannt), insbesondere Art. 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat ihre Rechtsbestimmungen über die Verwendung des Einheitspapiers dahingehend überarbeitet, dass die Wirtschaftsbeteiligten weniger Angaben zu machen haben und letztere teilweise kodifiziert wurden. Diese Änderungen haben keine grundlegenden Auswirkungen auf das Übereinkommen. Kleinere Anpassungen sollten jedoch gemacht werden, um die Schlüssigkeit des rechtlichen Rahmens für die Verwendung des Einheitspapiers in Europa zu wahren.

(2) Ausserdem erscheint eine Neuveröffentlichung der Vordrucke des Einheitspapiers zweckmässig, die seit ihrer Einführung geändert wurden.

(3) Die Anhänge I und II des Übereinkommens sollten deshalb dementsprechend geändert werden,

beschliesst:

Art. 1

1. Anhang I des Übereinkommens wird gemäss Anhang A geändert.

2. Anhang II des Übereinkommens wird gemäss Anhang B geändert.

1 SR 0.631.242.03

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr umfasste ursprünglich folgende Vertragsparteien: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Republik Österreich, Republik Finnland, Republik Island, Königreich Norwegen, Königreich Schweden und Schweizerische Eidgenossenschaft. Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind am 1. Januar 1995 den Europäischen Gemeinschaften beigetreten und sind seither nicht mehr selbständige Vertragsparteien des Übereinkommens. Die Republik Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und die Republik Ungarn sind dem Übereinkommen am 1. Juli 1996 beigetreten. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union, sind diese vier Länder seit dem 1. Mai 2004 nicht mehr selbständige Vertragsparteien des Übereinkommens.

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