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Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4115–4122

Amtliche Sammlung · AS 2007 4119Amtliche Sammlung · AS 2007 4115

Beschluss Nr. 1/2006

c) der Hinweis zu Feld Nr. 15 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 15: Ausfuhrland

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien für die Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens indessen obligatorisch.

Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren ausgeführt werden.

In Feld Nr. 15a ist der Code des betreffenden Landes anzugeben.

Die Verwendung des Feldes Nr. 15b ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Region, aus der die Waren ausgeführt werden).

Feld Nr. 15b ist nicht für das Versandverfahren auszufüllen.»

d) der Hinweis zu Feld Nr. 17 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 17: Bestimmungsland

Anzugeben ist das betreffende Land. In Feld Nr. 17a wird der Ländercode eingetragen. Feld Nr. 17b muss in diesem Stadium nicht ausgefüllt werden.

Feld Nr. 17b ist im Fall des Versandverfahrens nicht auszufüllen.»

e) der Hinweis zu Feld Nr. 25 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der Grenze

Hier ist mit den Codes des Anhangs III der Verkehrszweig anzugeben, dem die aktiven Beförderungsmittel entsprechen, mit denen die Waren das Gebiet der Ausfuhr-Vertragspartei vermutlich verlassen.

Beim Versandverfahren ist es den Vertragsparteien freigestellt, ob dieses Feld verwendet wird.»

f) der Hinweis zu Feld Nr. 29 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 29: Ausgangszollstelle

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Zollstelle, über die die Waren das Gebiet der betreffenden Vertragspartei verlassen sollen).»

g) der Hinweis zu Feld Nr. 50 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 50: Hauptverpflichteter (bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, Unterschrift)

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennnummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.

Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muss das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so gibt der Unterzeichner neben der Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung in der Firma an.

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