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Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 4115–4122

Amtliche Sammlung · AS 2007 4120Amtliche Sammlung · AS 2007 4115

Beschluss Nr. 1/2006

Im Fall der Ausfuhr kann der Anmelder oder sein Vertreter Name und Anschrift einer Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelle angeben, an die Exemplar Nr. 3 mit dem Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle zurückgegeben werden kann.»

h) der Hinweis zu Feld Nr. 51 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzübergangsstellen (und –länder)

Anzugeben ist die vorgesehene Eingangszollstelle jeder Vertragspartei, deren Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird. Es wird daran erinnert, dass die Grenzübergangsstellen in der «Liste der für das Versandverfahren zuständigen Zollstellen» aufgeführt sind. Nach der Zollstelle wird der Code des betreffenden Landes angegeben.»

3. Titel II Abschnitt III:

a) der Hinweis zu Feld Nr. 8 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 8: Empfänger

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Beteiligten. Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Angabe «Verschiedene» in dieses Feld eingetragen und ein Verzeichnis der Empfänger beigefügt wird. Bezüglich der Kennnummer (den Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilt) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.»

b) der Hinweis zu Feld Nr. 14 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 14: Anmelder oder Vertreter des Empfängers

Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Beteiligten nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen. Ist der Anmelder mit dem Empfänger identisch, so wird «Empfänger» angegeben.

Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilt) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.»

c) der Hinweis zu Feld Nr. 25 erhält folgende Fassung:

«Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der Grenze

Hier ist mit dem Code des Anhangs III das aktive Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das Zollgebiet der Bestimmungs-Vertragspartei verbracht wurden.»

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