Verordnung zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
Dokument vom 22. August 2007 · Seiten 4477–4518
Amtliche Sammlung · AS 2007 4492Amtliche Sammlung · AS 2007 4477
Art. 7
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Art. 8 Abs. 3
3 Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.
Art. 8c Abs. 3 zweiter Satz, 8d Abs. 2 zweiter Satz, 6. Abschnitt (Art. 27) und
Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 1997
Aufgehoben
4. Verordnung vom 16. Oktober 1991172 über die politischen Rechte der Auslandschweizer
Art. 1 Abs. 4
4 Die einmal gewählte Gemeinde bleibt für die Stimmberechtigten bis zu ihrer Exmatrikulation Stimmgemeinde.
5. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998173 (RVOV)
Art. 6 Abs. 1 Bst. e
1 Die Bundesverwaltung besteht aus folgenden Verwaltungseinheiten:
e. den Behördenkommissionen sowie anderen administrativ zugewiesenen Einheiten;
6. Verordnung vom 30. September 1996174 über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-PersV)
Art. 3 Abs. 2
Aufgehoben
172SR 161.51