Verordnung zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
Dokument vom 22. August 2007 · Seiten 4477–4518
Amtliche Sammlung · AS 2007 4494Amtliche Sammlung · AS 2007 4477
9. Verordnung vom 30. Oktober 1917177 betreffend die Viehverpfändung
Art. 2 Abs. 4
4 Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 5 Abs. 2 und 3
2 Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtpflege.
3 Sie sind dem Bundesamt für Justiz zu eröffnen. Dieses kann gegen den Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erheben.
10. Verordnung vom 29. Juni 1988178 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsverordnung, AAV)
Art. 19 Abs. 2 und 3
Aufgehoben
11. Reglement der Gleyre-Stiftung (Vermächtnis Strohl-Fern) vom 25. Januar 1949179
Art. 2 Abs. 1
1 Das Kapital des Fonds, das seit 1931 500 000 Franken beträgt, wird vom Bundesamt für Kultur verwaltet. Seine Zinsen werden der unter der Aufsicht des Bundesrates (Eidgenössisches Departement des Innern) stehenden «Kommission der Gleyre-Stiftung» für die im folgenden in den Artikeln 3 und 5 umschriebenen Zwecke zur Verfügung gestellt.
Art. 7 Abs. 2, 12 Bst. b-e, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 und 3
Aufgehoben
177 SR 211.423.1
178 SR 418.01
179 SR 442.12