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Verordnung über die politischen Rechte

Dokument vom 21. September 2007 · Seiten 4639–4642

Amtliche Sammlung · AS 2007 4639Amtliche Sammlung · AS 2007 4639

Verordnung über die politischen Rechte

Änderung vom 21. September 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 24. Mai 19781 über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Art. 2b Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial

Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.

Art. 27a Abs. 3

3 Kantone, die solche Versuche durchführen, können soweit dafür nötig von den Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche Stimmabgabe oder den Urnengang vorsieht.

Art. 27b Gesuch

1 Das Gesuch um Genehmigung eines einzelnen Versuchs muss enthalten:

a. den Nachweis, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt werden kann;

b. die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden.

2 Das Gesuch um Genehmigung mehrerer aufeinanderfolgender Versuche muss zusätzlich die Bestätigung enthalten, dass mindestens fünf aufeinanderfolgende pannenfreie Einzelversuche des Kantons bei eidgenössischen Volksabstimmungen durchgeführt wurden.

1 SR 161.11

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