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Verordnung über die politischen Rechte

Dokument vom 21. September 2007 · Seiten 4639–4642

Amtliche Sammlung · AS 2007 4641Amtliche Sammlung · AS 2007 4639

a. Überprüfung der von Kontrolleuren protokolliert abgegebenen Teststimmen;

b. Vergleich der Anteile an Ja- und Nein-Stimmen beziehungsweise der verschiedenen Wähleranteile zwischen der brieflichen Stimmabgabe, der elektronischen Stimmabgabe und der Stimmabgabe an der Urne;

c. Abgleich der ausgezählten elektronischen Stimmen mit den Protokoll-Dateien (Log-Dateien) des Abstimmungs- oder Wahlservers.

Art. 27o Wissenschaftliche Begleitung

1 Der Bundesrat kann Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben und Versuche wissenschaftlich begleiten lassen.

2 Hat der Bundesrat die wissenschaftliche Begleitung eines Versuchs beschlossen, so legt die Bundeskanzlei die Rahmenbedingungen, namentlich die Kosten und die Untersuchungsziele, wissenschaftlicher Begleiterhebungen über die soziografische Zusammensetzung der Teilnehmer an Versuchen mit elektronischer Stimmabgabe fest.

3 Sie sorgt insbesondere dafür, dass Versuche mit elektronischer Stimmabgabe auf ihre Wirksamkeit, namentlich die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Auswirkungen auf die Stimmgewohnheiten, überprüft werden, und gewährleistet die Kohärenz der Überprüfungen.

4 Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei nach jeder Abstimmung statistische Angaben darüber, an welchen Tagen wie viele Stimmen elektronisch abgegeben worden sind.

Art. 27p

Aufgehoben

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

21. September 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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