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Verordnung über die politischen Rechte

Dokument vom 21. September 2007 · Seiten 4639–4642

Amtliche Sammlung · AS 2007 4640Amtliche Sammlung · AS 2007 4639

Art. 27c Abs. 2 und 3

2 Der Bundesrat achtet darauf, dass kein Versuch mehr als 10 Prozent der eidgenössischen Stimmberechtigten betrifft. Bei obligatorischen Referenden, bei denen auch das Ständemehr entscheidend ist, werden zusätzlich nicht mehr als 20 Prozent der jeweils betroffenen kantonalen Elektorate zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen.

3 Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Volksabstimmungen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine gewisse Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen, falls das System in technischer oder organisatorischer Hinsicht nicht massgeblich verändert wird.

Art. 27e Sachüberschrift und Abs. 8

Schutz der Meinungsbildung und der Stimmabgabe

vor Manipulation

8 Die Stimmberechtigten erhalten die nötigen Angaben, um die Authentizität der zur Stimmabgabe benutzten Internetseite und des Servers zu kontrollieren.

Art. 27ebisBehinderte

Die technische Umsetzung berücksichtigt die Bedürfnisse von Stimmberechtigten mit Behinderungen, namentlich mit Sehbehinderungen, soweit die Sicherheit und das Stimmgeheimnis dadurch nicht eingeschränkt werden.

Art. 27f Abs. 4

4 Die Angaben zur Kontrolle der Stimmberechtigung dürfen keinen direkten Schluss auf die stimmende oder wählende Person zulassen. Sie müssen so beschaffen sein, dass die zuständige Behörde die Kontrolle darüber gewährleisten kann, dass eine Person nur eine einzige Stimme abgibt.

Art. 27h Abs. 2 erster Satz und 3

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 27m Abs. 5

5 Die Resultate dürfen nicht in einem solchen Detaillierungsgrad wiedergegeben werden, dass auf den Inhalt der Stimme geschlossen werden kann.

Art. 27nbisPlausibilisierung elektronischer Ergebnisse

Wird ein Abstimmungs- oder Wahlergebnis in Frage gestellt, muss das elektronische Ergebnis plausibilisiert werden können. Dazu sind unter steter Wahrung des Stimmgeheimnisses folgende Massnahmen zu ermöglichen:

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