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Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5003–5010

Amtliche Sammlung · AS 2007 5005Amtliche Sammlung · AS 2007 5003

4 Die Ausnahme von der Pflicht zur Anmeldung von Datensammlungen nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe f DSG ist nur anwendbar, wenn sämtliche Datenbearbeitungsverfahren, denen eine Datensammlung dient, zertifiziert sind.

Art. 5 Zertifizierung von Produkten

1 Zertifizierbar sind Produkte, die hauptsächlich der Bearbeitung von Personendaten dienen oder bei deren Benutzung Personendaten, namentlich Daten über die Benutzerin oder den Benutzer, generiert werden.

2 Gegenstand der Prüfung ist namentlich die produktimmanente Gewährleistung:

a. von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der bearbeiteten Personendaten im Hinblick auf den Verwendungszweck des Produkts;

b. der Vermeidung der im Hinblick auf den Verwendungszweck des Produkts nicht erforderlichen Generierung, Speicherung oder anderen Bearbeitung von Personendaten;

c. von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die im Rahmen der vom Hersteller festgelegten Funktionalität eines Produkts erfolgt;

d. von technischen Massnahmen zur Unterstützung des Anwenders oder der Anwenderin bei der Einhaltung weiterer Datenschutzgrundsätze und datenschutzrechtlicher Pflichten.

3 Der oder die Beauftragte erlässt bis spätestens am 1. Januar 2010 Richtlinien darüber, welche datenschutzspezifischen Kriterien im Rahmen der Zertifizierung eines Produkts mindestens zu prüfen sind.

Art. 6 Erteilung und Gültigkeit der Datenschutzzertifizierung

1 Die Zertifizierung wird erteilt, wenn das Zertifizierungsverfahren aufgrund der von der Zertifizierungsstelle angewandten Begutachtungs- oder Prüfkriterien zum Ergebnis führt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie die Anforderungen, die sich aus dieser Verordnung und den von dem oder der Beauftragten erlassenen Richtlinien (Art. 4 Abs. 3 und 5 Abs. 3) oder anderen gleichwertigen Normen und Standards ergeben, erfüllt werden. Die Zertifizierung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

2 Die Zertifizierung eines Datenschutzmanagementsystems ist während drei Jahren gültig. Die Zertifizierungsstelle hat jährlich summarisch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Zertifizierung weiterhin erfüllt sind.

3 Die Zertifizierung eines Produktes ist während zwei Jahren gültig. Ein Produkt muss erneut zertifiziert werden, sobald daran wesentliche Veränderungen vorgenommen wurden.

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