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Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5003–5010

Amtliche Sammlung · AS 2007 5006Amtliche Sammlung · AS 2007 5003

Art. 7 Anerkennung ausländischer Datenschutzzertifizierungen

Der oder die Beauftragte anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle ausländische Zertifizierungen, wenn Gewähr dafür besteht, dass die Anforderungen der schweizerischen Gesetzgebung erfüllt werden.

Art. 8 Mitteilung des Ergebnisses des Zertifizierungsverfahrens

1 Teilt die Stelle, die eine Zertifizierung erhalten hat, dem oder der Beauftragten die erfolgreich absolvierte Zertifizierung nach Artikel 4 mit, um nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe f DSG von der Pflicht zur Anmeldung ihrer Datensammlungen befreit zu werden, so hat sie auf Anfrage folgende Unterlagen einzureichen:

a. Bewertungsbericht;

b. Zertifizierungsdokumente.

2 Stellt die Zertifizierungsstelle im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit wesentliche Änderungen der Zertifizierungsvoraussetzungen fest, beispielsweise betreffend die Erfüllung von Bedingungen oder Auflagen, so ist der oder die Beauftragte von der Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, darüber zu informieren.

3 Der oder die Beauftragte veröffentlicht ein Verzeichnis der Stellen, die eine Zertifizierung erhalten haben und von der Pflicht zur Registrierung ihrer Datensammlungen befreit sind (Art. 28 Abs. 3 der V vom 14. Juni 19933 zum Datenschutzgesetz). Dieses Verzeichnis gibt namentlich über die Gültigkeitsdauer der Zertifizierung Auskunft.

3. Abschnitt: Sanktionen

Art. 9 Sistierung und Entzug der Zertifizierung

1 Die Zertifizierungsstelle kann eine Zertifizierung sistieren oder entziehen, namentlich wenn sie im Rahmen der Überprüfung (Art. 6 Abs. 2) schwere Mängel feststellt. Ein schwerer Mangel liegt insbesondere vor, wenn:

a. wesentliche Voraussetzungen der Datenschutzzertifizierung nicht mehr erfüllt sind; oder

b. eine Zertifizierung in irreführender oder missbräuchlicher Art und Weise verwendet wird.

2 Bei Streitigkeiten über die Sistierung oder den Entzug richten sich die Beurteilung und das Verfahren nach den zivilrechtlichen Bestimmungen, die auf das Vertragsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, anwendbar sind.

3 Die Zertifizierungsstelle informiert den Beauftragten oder die Beauftragte über die Sistierung oder den Entzug der Datenschutzzertifizierung, wenn ihm oder ihr die Zertifizierung nach Artikel 8 Absatz 1 mitgeteilt wurde.

3 SR 235.11

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