Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ)
Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5003–5010
Amtliche Sammlung · AS 2007 5007Amtliche Sammlung · AS 2007 5003
Art. 10 Verfahren bei Aufsichtsmassnahmen des oder der Beauftragten
1 Stellt der oder die Beauftragte bei der Aufsichtstätigkeit nach Artikel 27 oder 29 DSG bei einer Stelle, die eine Zertifizierung erhalten hat, schwere Mängel fest, so unterrichtet er oder sie die Zertifizierungsstelle darüber.
2 Die Zertifizierungsstelle veranlasst unverzüglich, dass die Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, den Mangel innert 30 Tagen ab dem Eingang der Mitteilung des oder der Beauftragten behebt.
3 Behebt die Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, den Mangel nicht innerhalb dieser Frist, so sistiert die Zertifizierungsstelle die Zertifizierung. Besteht keine Aussicht darauf, dass innert einem angemessenen Zeitraum ein rechtskonformer Zustand geschaffen oder wiederhergestellt wird, so ist die Zertifizierung zu entziehen.
4 Hat innert der Frist nach Absatz 2 die Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, den Mangel nicht behoben und die Zertifizierungsstelle die Zertifizierung nicht sistiert oder entzogen, so richtet der oder die Beauftragte eine Empfehlung nach Artikel 27 Absatz 4 oder Artikel 29 Absatz 3 DSG an die Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, oder an die Zertifizierungsstelle. Er kann der Zertifizierungsstelle namentlich empfehlen, die Zertifizierung zu sistieren oder zu entziehen. Richtet er die Empfehlung an die Zertifizierungsstelle, so informiert er die Schweizerische Akkreditierungsstelle darüber.
4. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
28. September 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz