Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5093–5098
Amtliche Sammlung · AS 2007 5093Amtliche Sammlung · AS 2007 5093
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
vom 17. Oktober 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 11b Absatz 2, 21a Absatz 1 und 34 Absatz 1bis des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) sowie auf die Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 20052 des VwVG,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde des Bundes im Rahmen von Verfahren, auf die das VwVG Anwendung findet.
2 Sie ist anwendbar auf die Übermittlung von:
a. Eingaben, die im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung im Sinne von Artikel 5 VwVG erfolgen;
b. Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG.
Art. 2 Anerkannte Plattformen für die sichere Zustellung
1 Plattformen für die sichere Zustellung (Zustellplattform) können anerkannt werden, wenn sie:
a. für Identifikation, Signatur und Verschlüsselung Schlüsselpaare einsetzen, die auf Zertifikaten einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss Bundesgesetz vom 19. Dezember 20033 über die elektronische Signatur (anerkannte Anbieterin) basieren;
b. unverzüglich eine Quittung ausstellen mit dem Zeitpunkt des Eingangs einer Eingabe auf der Zustellplattform oder der Übergabe durch die Plattform an die Adressatin oder den Adressaten; diese Quittung ist mit einer Signatur zu versehen, die auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin basiert;
c. die Verschlüsselung der Übermittlung von der Senderin oder vom Sender bis zur Adressatin oder zum Adressaten gewährleisten;
1 SR 172.021
2AS 2006 2197