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Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5093–5098

Amtliche Sammlung · AS 2007 5093Amtliche Sammlung · AS 2007 5093

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

vom 17. Oktober 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 11b Absatz 2, 21a Absatz 1 und 34 Absatz 1bis des

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) sowie auf die Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 20052 des VwVG,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde des Bundes im Rahmen von Verfahren, auf die das VwVG Anwendung findet.

2 Sie ist anwendbar auf die Übermittlung von:

a. Eingaben, die im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung im Sinne von Artikel 5 VwVG erfolgen;

b. Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG.

Art. 2 Anerkannte Plattformen für die sichere Zustellung

1 Plattformen für die sichere Zustellung (Zustellplattform) können anerkannt werden, wenn sie:

a. für Identifikation, Signatur und Verschlüsselung Schlüsselpaare einsetzen, die auf Zertifikaten einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss Bundesgesetz vom 19. Dezember 20033 über die elektronische Signatur (anerkannte Anbieterin) basieren;

b. unverzüglich eine Quittung ausstellen mit dem Zeitpunkt des Eingangs einer Eingabe auf der Zustellplattform oder der Übergabe durch die Plattform an die Adressatin oder den Adressaten; diese Quittung ist mit einer Signatur zu versehen, die auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin basiert;

c. die Verschlüsselung der Übermittlung von der Senderin oder vom Sender bis zur Adressatin oder zum Adressaten gewährleisten;

1 SR 172.021

2AS 2006 2197

3 SR 943.03

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