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Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5093–5098

Amtliche Sammlung · AS 2007 5095Amtliche Sammlung · AS 2007 5093

3 Die Aufnahme in das Verzeichnis erfolgt auf Gesuch der betroffenen Behörde. Jede Änderung der Angaben bedarf ihrer Zustimmung.

Art. 5 Format

1 Die Parteien übermitteln ihre Eingaben einschliesslich der Beilagen im Format, welches für den verwendeten Kommunikationskanal im Verzeichnis zugelassen ist.

2 Kann die Behörde die Eingabe oder die Beilagen nicht lesen, so räumt sie der Partei eine kurze Frist ein, um:

a. die Eingabe oder die Beilagen noch einmal in dem von der Behörde festgelegten Format zu senden; oder

b. die ganze Eingabe oder einen Teil davon auszudrucken und nach den Regeln von Artikel 21 VwVG einzureichen.

3 Die Behörde sorgt dafür, dass Personendaten bei den zugelassenen Kommunikationskanälen während der Übermittlung in geeigneter Weise geschützt sind. Die über eine Zustellplattform oder über normales E-Mail übermittelte Sendung ist mit dem im Verzeichnis angegebenen öffentlichen Chiffrierschlüssel der Behörde zu verschlüsseln.

4 Die besonderen Bestimmungen des Institutes für Geistiges Eigentum bezüglich Kommunikation mit dem Institut bleiben vorbehalten.

Art. 6 Signatur

1 Als anerkannte elektronische Signatur im Sinne von Artikel 21a Absatz 2 VwVG gilt eine qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin beruht.

2 Auf das Erfordernis einer anerkannten elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 21a Absatz 2 VwVG wird verzichtet, wenn die Identifizierung der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung in anderer geeigneter Weise sichergestellt sind. Ausgenommen bleiben die Fälle, in denen das Bundesrecht vorschreibt, dass ein bestimmtes Dokument unterschrieben wird.

3 Fehlt eine erforderliche anerkannte elektronische Signatur, so kann die Behörde der Senderin oder dem Sender eine Frist zur Korrektur einräumen. Die Senderin oder der Sender kann die Eingabe zusammen mit einer anerkannten elektronischen Signatur wiederholen oder nach den Regeln von Artikel 21 VwVG mit handschriftlicher Unterschrift einreichen.

Art. 7 Zertifikat

Das qualifizierte Zertifikat mit dem Signaturprüfschlüssel muss der Sendung beigefügt werden, wenn es nicht im Verzeichnis der anerkannten Anbieterin aufgeführt oder auf der von der Behörde verwendeten Zustellplattform zugänglich ist.

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