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Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 5093–5098

Amtliche Sammlung · AS 2007 5097Amtliche Sammlung · AS 2007 5093

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11 Vorläufige Anerkennung

Während zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann das EFD auf Verlangen eine Zustellplattform bis zum definitiven Entscheid vorläufig anerkennen, wenn aus dem Anerkennungsgesuch nach summarischer Prüfung ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 wahrscheinlich erfüllt sind.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und gilt bis am 31. Dezember 2016.

17. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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