Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV
Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5281–5286
Amtliche Sammlung · AS 2007 5281Amtliche Sammlung · AS 2007 5281
Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV
vom 7. November 2007
Das Eidgenössische Departement des Innern,
gestützt auf Artikel 50g Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),
im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden, ausreichende technische und organisatorische Massnahmen treffen, um:
a. die richtige Versichertennummer zu verwenden; und
b. die missbräuchliche Verwendung der Versichertennummer zu verhindern.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für alle Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer nach den Artikeln 50d und 50e AHVG systematisch verwenden.
2 Für die systematische Verwendung der Versichertennummer in Datensammlungen, in denen keinerlei Mutationen im Zusammenhang mit der Versichertennummer vorgenommen werden, sind nur die Bestimmungen nach den Artikeln 6–8 anwendbar.
1 SR 831.10; AS 2007 5261