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Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5281–5286

Amtliche Sammlung · AS 2007 5281Amtliche Sammlung · AS 2007 5281

Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV

vom 7. November 2007

Das Eidgenössische Departement des Innern,

gestützt auf Artikel 50g Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),

im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden, ausreichende technische und organisatorische Massnahmen treffen, um:

a. die richtige Versichertennummer zu verwenden; und

b. die missbräuchliche Verwendung der Versichertennummer zu verhindern.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für alle Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer nach den Artikeln 50d und 50e AHVG systematisch verwenden.

2 Für die systematische Verwendung der Versichertennummer in Datensammlungen, in denen keinerlei Mutationen im Zusammenhang mit der Versichertennummer vorgenommen werden, sind nur die Bestimmungen nach den Artikeln 6–8 anwendbar.

1 SR 831.10; AS 2007 5261

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