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Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5281–5286

Amtliche Sammlung · AS 2007 5282Amtliche Sammlung · AS 2007 5281

systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV

2. Abschnitt: Massnahmen zur Sicherstellung der Verwendung der richtigen Versichertennummer

Art. 3 Anforderung an elektronische Systeme

Informatiksysteme müssen so gestaltet sein, dass in Bezug auf die Zuordnung der gültigen Versichertennummer zu einer bestimmten Person widersprüchliche Informationen ausgeschlossen sind.

Art. 4 Manuelle Erfassung der Versichertennummer

1 Die Versichertennummer darf in einer elektronischen Datensammlung nur manuell erfasst werden, wenn eine Kontrollzifferprüfung gemäss Anhang 1 durchgeführt wird.

2 Der manuellen Erfassung gleichgestellt ist das Einlesen der Versichertennummer mittels eines Strichcodes.

Art. 5 Sichere Datenquellen bei der Erfassung

1 Die Versichertennummer darf in elektronischen Datensammlungen nur erfasst werden, wenn über die Richtigkeit der Versichertennummer ausreichende Sicherheit besteht.

2 Die ausreichende Sicherheit ist gewährleistet, wenn die Versichertennummer in einem Verfahren nach Artikel 134quater Absätze 2 - 4 der Verordnung vom 31. Oktober 19472 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) bekanntgegeben wurde.

3 Die ausreichende Sicherheit wird vermutet, wenn über die Identität der zur erfassten Versichertennummer gehörenden Person keine Zweifel bestehen und eine der nachfolgenden Quellen für die Nummer verwendet wird:

a. der Versicherungsausweis der AHV nach Artikel 135bis AHVV;

b. die im Zeitpunkt der Erfassung gültige Versichertenkarte nach Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März 19943 über die Krankenversicherung;

c. die im Zeitpunkt der Erfassung aktuelle schriftliche oder elektronische Datenbekanntgabe eines Organs der AHV;

d. die im Zeitpunkt der Erfassung aktuelle schriftliche oder elektronische Datenbekanntgabe einer von der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) als ausreichend sicher empfohlenen Stelle oder Institution.

4 Die ZAS veröffentlicht die als ausreichend sichere Datenquellen empfohlenen Stellen und Institutionen im Internet.

2SR 831.101; AS 2007 5273

3 SR 832.10

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