Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV
Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5281–5286
Amtliche Sammlung · AS 2007 5283Amtliche Sammlung · AS 2007 5281
systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV
3. Abschnitt: Massnahmen zum Schutz vor missbräuchlicher Verwendung
Art. 6 Grundsätze
1 Der Zugang zu Datensammlungen, welche die Versichertennummer enthalten, ist nur den Personen einzuräumen, welche die Versichertennummer zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Bei elektronischen Datensammlungen sind die Lese- und Schreibrechte entsprechend einzuschränken.
2 Wird die Versichertennummer in komplexen Systemen systematisch verwendet, so sind die nötigen Schutzmassnahmen gestützt auf eine detaillierte Risikoanalyse zu treffen. Die Analyse hat insbesondere dem Risiko einer unerlaubten Zusammenführung von Datensammlungen Rechnung zu tragen.
3 Beim Betrieb von Informatikmitteln und Datenspeichern sind die minimalen Sicherheitsvorgaben nach Anhang 2 einzuhalten.
Art. 7 Datenübertragung über öffentliche Netze
Werden Datensammlungen mit Datensätzen, welche die Versichertennummer enthalten, über ein öffentliches Netz übertragen, so sind sie nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln.
Art. 8 Verwendung und Bekanntgabe
Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer verwenden, haben ihr Personal in Aus- und Weiterbildung darüber zu informieren, dass die Versichertennummer nur aufgabenbezogen verwendet und nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben werden darf.
Art. 9 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 1. Dezember 2007 in Kraft.
2 Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
3 Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
7. November 2007 Eidgenössisches Departement des Innern:
Pascal Couchepin