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Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5497–5532

Amtliche Sammlung · AS 2007 5527Amtliche Sammlung · AS 2007 5497

a. erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen;

b. Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AuG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;

c. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:

1. die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,

2. die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,

3. Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen, oder

4. die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.

3 Das BFM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.

4 Die Zustimmung des BFM gilt auch nach einem Kantonswechsel.

5 Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt.

10. Kapitel: Datenschutz

Art. 87 Datenerhebung zur Identifikation

(Art. 102 Abs. 2 AuG)

1 Zur Feststellung und Sicherung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers können die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren folgende biometrischen Daten erheben:

a. Fingerabdrücke;

b. Fotos;

c. DNA-Profile gemäss Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 200415 über genetische Untersuchungen beim Menschen.

2 Die Übermittlung und Speicherung der Fingerabdrücke sowie die Bearbeitung der zugehörigen Personendaten richten sich nach den Artikeln 4 Buchstaben b, e, und f, 8 Buchstabe e, 12, 13 Absatz 1 und 17 Absatz 2 der Verordnung vom 21. November 200116 über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten.

15 SR 810.12

16 SR 361.3

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